Luftrecht

Neue EU - Drohnen-Verordnung

Verordnung(EU) 945-2019 und 947-2019

Die neuen Drohnen-Verordnung der EU wurden im Mai verabschiedet. Einbei ein Überblick über die festgelegten Bestimmungen.

Begrifflichkeiten

(Quelle: https://europa.eu/european-union/eu-law/legal-acts_de)

Verordnungen

Eine Verordnung ist ein verbindlicher Rechtsakt, den alle EU-Länder in vollem Umfang umsetzen müssen.

Delegierte Verordnungen

In Gesetzgebungsakten kann der Kommision die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zu erlassen. (Art 290 AEUV) Diese Verordnungen werden mit dem Wort 'delegiert' gekennzeichnet. In der deligierten Verordnung findet man den Hinweis, dass diese Verordnungen verbindlich und in jedem Mitgliedsland umzusetzen sind.

Inhalt der neuen Verordnungen

Diese Verordnung enthält die Anforderungen an die Konstruktion und Herstellung unbemannter Luftfahr zeugsysteme (im Folgenden „UAS“), die für den Betrieb gemäß den in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 festgelegten Vorschriften und Bedingungen bestimmt sind, sowie die Anforderungen an die Konstruktion und Herstellung von Zusatzgeräten für die Fernidentifikation.		Diese Verordnung enthält detaillierte Bestimmungen für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeugsysteme sowie für das Personal, darunter auch für Fernpiloten und an diesem Betrieb beteiligte Organisationen.
Gültigkeit: ab sofort		Gültigkeit: ab 01.07.2010*

* einzelne Artikel gelten ab 2021

Verordnung (EU) 945-2019

Die Verordnung/(EU) 945-2019 richtet sich an Hersteller von UAS. Für uns als Nutzer ist relevant, dass die UAS in 5 Kategorien unterteilt werden.

Die Kategorien werden wie folgt gekennzeichnet und definiert:

Darüber hinaus gelten noch weitere Kriterien für die Einstufung in die jeweilige Klasse.

	C 0	C 1	C 2	C 3	C 4
Gewicht	< 250 gr	< 900 gr	< 4 kg	< 25 kg; < 3m	< 25 kg
Flughöhe	max. 120 m
Speed	19 m/s	19 m/s	keine Angabe
Serien-Nr.	nein	ja
Geo-Sensibilisierung	nicht gefordert	ja
Fern-Identifizierung	nicht gefordert	ja			keine Angabe
Lichterführung	nicht gefordert	ja			keine Angabe
Benutzerhandbuch	ja
EASA Info	ja
Datenverbindung	nicht gefordert	muss wiederherstellbar sein			keine Angabe
Stromversorgung	max. 24 VDC		max 48 VDC

Verordnung (EU) 947-2019

Die Verordnung/(EU) 947-2019 richtet sich an Nutzer von UAS. Hier werden die UAS je nach Anwendungszweck in drei Betriebskategorien unterteilt.

Die Kategorien werden wie folgt gekennzeichnet und definiert:

Betriebskategorien - Allgemein

OFFEN

Betriebserklärung und Betriebsgenehmigung sind nicht erforderlich.

SPEZIELL

Es wird eine Betriebsgenehmigung oder eine Betriebserklärung benötigt, sofern der Betrieb nicht an einem Modellflugplatz stattfindet.

ZULASSUNGSPFLICHTIG

Zulassung gemäß VO 945-2019 und Betreiberzeugnis sind eforderlich, ggf. Fernpilotenlizenz

Betriebskategorie - OFFEN

Das UAS fällt unter eine der in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 genannten Klassen
Das unbemannte Luftfahrzeug hat eine höchstzulässige Startmasse von weniger als 25 kg.
Der Fernpilot sorgt dafür, dass das unbemannte Luftfahrzeug in einer sicheren Entfernung von Menschen gehalten und nicht über Menschenansammlungen geflogen wird.
Der Fernpilot hält das unbemannte Luftfahrzeug zu jedem Zeitpunkt in VLOS-Betrieb, es sei denn, es fliegt im Follow-me-Modus oder es wird ein Beobachter nach Teil A des Anhangs hinzugezogen.
Während des Flugs wird das unbemannte Luftfahrzeug entsprechend Teil A des Anhangs in einem Abstand von 120 m vom nächstgelegenen Punkt auf der Erdoberfläche gehalten, sofern es nicht ein Hindernis überfliegt.
Während des Flugs führt das unbemannte Luftfahrzeug keine gefährlichen Güter mit oder wirft Material ab.

Der UAS Betrieb in der offenen Kategorie wird in 3 Unterkategorien eingeteilt.

Betriebskategorie - OFFEN - A1

Erfüllung der Vorgaben der Klasse C0 gemäß VO(EU) 945-2019

oder

Erfüllung der Vorgaben der Klasse C1 gemäß VO(EU) 945-2019, sofern der UAS Betreiber einen Online-Lehrgang absolviert und die theoretische prüfung (40 Fragen) erfolgreich bestanden hat und das System mit eingeschalteten und aktualisierten System für die direkte Fernidentifizierung und Geo-Sensibilisierung betrieben wird.
Der Fernpilot des unbemannten Luftfahrzeugs darf unbeteiligte Personen, aber niemals Menschenansammlungen überfliegen.
Betriebskategorie - OFFEN - A2

Erfüllung der Vorgaben der Klasse C2gemäß VO(EU) 945-2019, sofern das System mit eingeschalteten und aktualisierten System für die direkte Fernidentifizierung und Geo-Sensibilisierung betrieben wird.
Das unbemannte Luftfahrzeug muss so betrieben werden, dass es keine unbeteiligten Personen überfliegt und ein horizontaler Sicherheitsabstand von mindestens 30 m von diesen Personen eingehalten wird.(Der Fernpilot kann den horizontalen Sicherheitsabstand auf ein Minimum von 5 m von der unbeteiligten Person verkürzen, sofern der Langsamflugmodus des unbemannten Luftfahrzeugs eingeschaltet ist).
Abschluss eines Online-Lehrgangs und Bestehen der Online-Theorieprüfung

Erklärung des Abschlusses des praktischen Selbststudiums und Bestehen einer zusätzlichen Theorieprüfung
Betriebskategorie - OFFEN - A3

Erfüllung der Vorgaben der Klasse C2, C3, C4 gemäß VO(EU) 945-2019, sofern das System mit eingeschalteten und aktualisierten System für die direkte Fernidentifizierung und Geo-Sensibilisierung betrieben wird.
Der UAS-Betrieb muss einen horizontalen Sicherheitsabstand von mindestens 150 m zu Wohn-, Gewerbe-, Industrie- oder Erholungsgebieten wahren.

Der UAS-Betrieb muss in einem Gebiet durchgeführt werden, in dem der Fernpilot nach vernünftigem Ermessen davon ausgehen kann, dass innerhalb des Bereichs, in dem das unbemannte Luftfahrzeug während des gesamten UAS-Betriebs geflogen wird, keine unbeteiligte Person gefährdet wird.

Der UAS-Betrieb wird von einem Fernpiloten durchgeführt, der einen Online-Lehrgang absolviert und eine Online- Theorieprüfung bestanden hat.

Betriebskategorie - A1-A3 Zusammenfassung

A1 A2 A3

darf einzelne Menschen überfliegen Sicherheitsabstand von 30 m zu einzelnen Menschen Gefährdung von Menschen ist auszuschliessen

Klasse C0 oder C1 Klasse C2 Klasse C2, C3 oder C4

Was bedeutet dies im Einzelnen?

Wenn ein Hersteller ein UAS z.B. mit der Klasse C2 kennzeichnet, muss der Fernsteuerpilot die Bestimmungen der offenen Klasse A2 oder A3 einhalten. Ausserhalb eines Modellfluggeländes dürfen Menschen nicht überflogen werden, Fernidentifizierung muss aktiviert sein und eine aktuelle Geo-Sensibilisierung sichergestellt werden......

Reiner Fischer

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Delegierte Verordnungen

A1	A2	A3
darf einzelne Menschen überfliegen	Sicherheitsabstand von 30 m zu einzelnen Menschen	Gefährdung von Menschen ist auszuschliessen
Klasse C0 oder C1	Klasse C2	Klasse C2, C3 oder C4