Reiner Fischer

 



Ja, auch dies ist geregelt.

Der Weltraumvertrag von 1967 und das Völkergewohnheitsrecht haben den Weltraum bisher für frei von staatlicher Hoheitsgewalt erklärt. An einer definitiven Abgrenzung ermangelt es jedoch.

Allgemein wird im Luftrecht

- dem Physiker und Aerodynamiker Karman folgend -

eine Höhe von 80-100km bestimmt.

Ab dieser Höhe nämlich verliert der Luftauftrieb seine Wirkung, Tragflächen und Leitwerke reagieren nicht mehr auf die umströmende Luft.



Warum uns dies interessiert? Der Luftraum ist nur für die Nutzung durch Luftfahrzeuge freigegeben. Und hier kommen wir ins Spiel. So finden wir im LVG §1 Absatz 2 Ziffer 9 auch uns Modellflieger wieder. Wir dürfen den Luftraum nutzen. Dies ist im Folgenden wichtig, denn der Gesetzgeber hat uns durch diese Formulierung einen Vorrang eingeräumt gegenüber anderen Personen.



Bevor ich dies an einem Beispiel verdeutliche möchte ich einen Wermutstropfen nicht verschweigen.
So sagt der 2. Teilsatzes zu LVG §1 Absatz1:
“… soweit sie nicht durch dieses Gesetz, durch die zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften, durch im Inland anwendbares internationales Recht, durch Verordnungen des Rates der Europäischen Union und die zu deren Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften beschränkt wird“.

Oje, Nutzen ja, aber nicht immer? Was sind denn Beschränkungen?


Und nun wird es spannend. Wie versprochen ein praktisches Beispiel zum LVG §1.

So erstrecken sich z.B. die Rechte des Eigentümers eines Grundstückes auch auf den Raum über seinem Grundstück. Allerdings besteht hier eine Duldungspflicht, die dem Eigentümer durch LVG §1 Absatz 1, 1. Halbsatz auferlegt wird. Selbst Fluglärm hat der Eigentümer zu dulden.

Im Bundesgesetzblatt I 1991 ist zu lesen, dass dies auch für Fluglärm gilt, die durch Flugmodelle hervorgerufen werden.

Lärmimmissionen durch Flugmodelle sind hier analog der – und jetzt bitte nicht schmunzeln – Sportanlagenlärmschutzverordnung geboten. Und dort steht tagsüber selbst innerhalb der Ruhezeiten ein zulässiger wert von 55DB(A)

Sein Recht auf körperliche Integrität wird nur derart geschützt, dass er jederzeit eine Schadensersatzklage anstrengen kann, wenn wir Schäden verursachen.

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